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Eine Politikerin mit Spürsinn, Mut und Energie

02.04.2020, Interview mit Vorstandsmitglied Margret Kiener Nellen

Sie blickt auf 16 Jahre im Schweizer Nationalrat als Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei zurück, auf 17 Jahre im Rat einer Berner Gemeinde und auf unzählige Jahre im Einsatz für Frieden, für Frauen und für Menschenrechte. Was befeuert die Politikerin, die Rechtsanwältin und die Expertin für Internationales Recht, Menschenrechte und humanitäre Fragen? Weshalb setzt sie sich aktiv für Frieden in der Ostukraine ein? Wir interviewen unser Vorstandsmitglied Margret Kiener Nellen aus Anlass ihres Rücktritts aus dem Schweizer Nationalrat und lassen sie erzählen, weshalb Rücktritt keineswegs das Ende ihres Engagements bedeutet.

Wenn du auf deine 16 Jahre im Nationalrat zurückblickst, was waren die Glanzlichter, die dir heute noch Freude bereiten oder dich stolz machen?

Von 2009-2011 präsidierte ich als erste Frau die Finanzkommission des Nationalrats. Ich konnte Themen setzen sowie Frauen als Expert*innen und Referent*innen einladen. Von 2015-2017 präsidierte ich die Finanzkommission ein zweites Mal. Hier war mein Stichentscheid als Präsidentin besonders wichtig für friedens- und frauenspezifische Anliegen, da eine patriarchale Mehrheit aus SVP/FDP [Schweizerische Volkspartei/die Liberalen] nicht nur das Gleichstellungsbüro schliessen, sondern auch die Beiträge an Projekte zur Friedensförderung in der Internationalen Zusammenarbeit massiv kürzen wollte.

Freude macht mir, dass ich erreichen konnte, dass Krankenkassen Brustrekonstruktionen nach Tumoroperationen zahlen müssen, dass Kursleitende für Jugend- und Sportkurse für Kinder bereits ab 5 Jahren entschädigt werden, und dass die steuerfreien Kapitalausschüttungen an Aktionäre ab Januar 2020 beschränkt werden. Besonders stolz macht mich auch der stetige Ausbau der Frauenvertretung bei den eidgenössischen Gerichten und in der Bundesverwaltung, den ich aktiv gefördert habe.

Ich hatte stets einen Spürsinn für die Aufdeckung von Gesetzesverstössen, wie zuletzt 2019 bei meinem Auskunftsgesuch an den Schweizer Nachrichtendienst, welches zutage förderte, dass er wieder in eine Sammelwut wie bei der Fichenaffäre der 1980er Jahre verfällt. Das ist 2020 sofort zu korrigieren.

Wo Licht ist, ist auch dunkel. Was waren die Momente, die dich wütend gemacht oder Enttäuschung ausgelöst haben?

Sehr wütend bin ich, dass im nationalen Parlament alle Anträge zur Eliminierung der Armut abgeblitzt sind, wie zum Beispiel meine Anträge für einen schweizweiten Mindestunterhaltsbetrag für Kinder sowie eine harmonisierte Alimentenbevorschussung. Es ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt, dass auf 8 Millionen Bevölkerung immer noch 1 Million Arme, darunter mehrheitlich Frauen, Kinder und Jugendliche, kommen!

Chancenungleichheit habe ich als Kind am eigenen Leib erlebt und sie ist grausam. Ebenso grausam wie die sich stets vergrössernde Schere zwischen Arm und Reich. Dagegen habe ich mich in diesem von der politischen Rechten dominierten Parlament vergeblich gewehrt.

Nach Niederlagen stützte mich das Zitat von Rosa Luxemburg: «Die Revolution hat keine Zeit zu verlieren, sie stürmt weiter – über noch offene Gräber, über “Siege“ und “Niederlagen“ hinweg.»

Was hat dich besonders belastet?

Belastet haben mich – und meine Familie – die vielen Drohungen, auch Vergewaltigungs- und Morddrohungen sowie Diffamierungen, die ich erhielt. Ich reichte insgesamt 15 Strafanzeigen ein und hatte eineinhalb Jahre Polizeischutz. Zwei Männer wurden rechtskräftig verurteilt – der eine hatte mich für den Fall meiner Wiederwahl 2015 mit seiner Offizierspistole bedroht. Aufgrund eines diffamierenden Tweets eines Zeitungsredaktors erreichte ich 2019 zusammen mit der Basler Kantonsrätin Heidi Mück, dass der Schweizer Presserat fortan auch Tweets von Berufsjournalist*innen prüft.

Du warst 17 Jahre in der Gemeindepolitik in Bolligen, Kanton Bern, tätig. Was war dort für dich als Politikerin anders als im Nationalrat? 

Exekutivpolitik in einem Gemeinderat oder als Gemeindepräsidentin ist was ganz anderes: Du kannst Projekte bzw. Lösungen initiieren, planen und dann bis zu ihrer Realisierung begleiten. Zum Beispiel: Kindertagesstätten und Tagesschulen einrichten, Vaterschaftszeit einführen, den öffentlichen Raum mit Spielplätzen gestalten, usw.

Wie war die Akzeptanz für dich als Frau in einer Gemeinde im Vergleich zu im Nationalrat?

Meine Akzeptanz in der Gemeinde Bolligen war hoch: Ich wurde 2000 als erste Frau und Sozialdemokratin zur Gemeindepräsidentin von Bolligen gewählt. Im Nationalrat brauchte es natürlich mehr zur Profilierung unter 200 Gewählten. Dafür gefiel mir als Nationalrätin besonders die parlamentarische Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundesverwaltung. Es liess sich viel bewegen in Sitzungen mit den einzelnen Bundesratsmitgliedern und den höchsten Kadermitarbeitenden der Bundesverwaltung.

In einem Zeitungsinterview wurdest du als «unerschrocken» bezeichnet. Du sagtest dort, dass vor allem Frauen in der Politik Mut brauchen. Weshalb?

Die Schweiz ist noch sehr patriarchal. Das heisst, wir Frauen und alle Feminist*innen müssen ein ganzes System und die (noch) vorherrschende Mentalität umkrempeln. Das braucht viel Energie und auch Mut, weil du automatisch viele Feinde hast – «alle dummen Männer», wie die österreichische Autorin Marie von Ebner-Eschenbach so treffend sagte. Du musst permanent gegen den Strom schwimmen, oft gegen Beton anrennen. Aber Politik macht Spass, wenn du mit Gleichgesinnten mit dem Mut antrittst, das «Unmöglich scheinende» zu erreichen! Von der Philosophin Hannah Arendt habe ich gelernt, dass «Mut die Kardinaltugend des Politischen» ist. Daran habe ich mich stets orientiert, wenn mich einmal der Mut verlassen wollte.

In den Wahlen 2019 haben überdurchschnittlich viele Frauen kandidiert. Der Frauenanteil im Nationalrat beträgt nun über 40%. Was ist heute anders als damals, als du gewählt wurdest?

Das war nur möglich dank des landesweiten Frauen*streiks vom 14. Juni 2019 – dem grössten Streik in der Geschichte der Schweiz seit dem Landesstreik von 1918. Anders als ich 2003 gewählt wurde, gab der Frauen*streik endlich Schub, in allen Parteien mehr Frauen zu wählen: im Nationalrat 42% und im Ständerat tiefe 26.1%. Immer noch sind Frauen in den Leitungsfunktionen des Parlaments krass untervertreten. Es braucht überall Halbe/Halbe. Alles andere bleibt diskriminierend.

Die politischen Resultate sind bisher entsprechend dürftig. Wir warten also auf bessere Resultate in Sachen Gleichstellung und in Sachen Klimaschutz. Der Handlungsdruck für eine andere politische Mehrheit steigt für die Wahlen 2023. 

Im Interview hast du auch gesagt, dass dir als temperamentvolle Person manchmal auch «der Kragen platzt». Was war so ein Moment?

Als ich herausfand, dass über 1 Billion (!) Franken steuerfreie Dividenden an Aktionäre gemeldet waren, habe ich mit einem Transparent am Rednerpult im Nationalratssaal darauf hingewiesen: «Es hat genug Geld für höhere AHV-Renten!»

Welchen Rat würdest du Frauen geben, die sich überlegen, den Schritt in die Politik zu machen?

Mitmachen im Jugendparlament und in Jugendorganisationen oder Jungparteien wie die JUSO ist sicher eine ideale Vorbereitung. Eine erfahrene Politikerin als Mentorin finden hilft, eigene Stärken zu stärken. Es ist wichtig, Hauptthemen und –interessen zu definieren und mit Gleichgesinnten an deren Umsetzung zu arbeiten.

In den vergangenen zwei Jahren bist du fünfmal im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ostukraine gereist und bist auch im Februar 2020 nach dem Ende deines Nationalratsmandats dorthin gereist. Was ist der Grund für dein grosses Engagement für die Ukraine?

2018 habe ich das Kriegsgebiet erstmals besucht. Als ich zur Präsidentin der ständigen Kommission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen gewählt wurde, war für mich klar, dass ich sofort eine Faktenfindungsmission in die Ostukraine organisieren und mit den dortigen Behörden sprechen musste. Im Spital in Dnipropetrowsk sah ich die verkohlten Gesichter der kriegsverletzten Männer. Ich wusste dann, dass ich mich dafür einsetzen musste, den Weg für Verhandlungen zu öffnen.

Ich bin emotional und geistig an der Lösung dieses Kriegs beteiligt, bis der längst unterzeichnete Waffenstillstand umgesetzt wird und der dauerhafte Frieden kommt. Der Krieg dauert seit 2014 – das heisst, bald solange wie der Zweite Weltkrieg. Er lässt mich nicht mehr los – und ich ihn auch nicht, bis wir Frieden haben. Daher ist meine wichtigste Forderung: «Keine Toten, keine Verwundeten mehr»!

Wie sind Frauen dort vom Konflikt betroffen? 

Wie in jedem Krieg sind auch Frauen in der Ostukraine mehrfach betroffen. Weit über 1‘000 Vermisste belasten deren Familien und die ganze Gesellschaft. Immer noch kommen Zivilist*innen beim Beschuss von Wohnungen, Privathäusern oder Wasserversorgungssystemen ums Leben. Agrarland, Schul- und Arbeitswege sind schwer vermint. In vielen Dörfern in der betroffenen Region im Osten des Landes sind weiterhin schwere Waffen und Militärstützpunkte installiert, die das zivile Leben belasten. Die Frauen werden stummer aus Angst vor Repressalien oder Drohungen von der einen oder der anderen Seite. Über häusliche Gewalt und Vergewaltigungen wird geschwiegen. Das erschwert die Frauenrechts- und Menschenrechtsarbeit. Das humanitäre Völkerrecht wird noch tagtäglich auf beiden Seiten verletzt. Die Leute haben längst genug davon und wollen nur eines: Frieden! 

Wohl das Schlimmste ist: Die Frauen in der Ukraine fühlen sich von der Welt total vergessen, besonders vom Westen, der den Krieg und dessen tägliche Grausamkeiten ignoriert.

Welche Rolle spielen Frauen in dieser Situation? 

Frauen erhalten unter schwersten Bedingungen die Gesellschaft in den umkämpften Dörfern und Stadtteilen aufrecht. Wenn die Männer an der Front sind, zuhause gewaltsam werden, tot oder verstümmelt sind, sind es die Frauen, die durch ihre erschwerte Erwerbsarbeit und mit miserablen Renten die Last des Schutzes der Kinder sowie die Betreuung von älteren Menschen tragen. Entlang der Frontlinie engagieren sich Frauen aus den Gemeinden für die Entmilitarisierung der bewohnten Gebiete und für die Öffnung weiterer Übergänge auf der über 400 km langen Frontlinie, um die Mobilität zu erleichtern. Das Coronavirus hat leider zu Schliessungen von Übergängen über die Frontlinie geführt.

Was wünschen sich die Frauen in der Ostukraine?

Frauen wünschen sich vermehrt die Normalisierung aller Kontakte und den Abbau des Hasses und der Feindbilder, die beidseitig geschürt werden. Nachdem ich 2019 bereits einen «Menschenrechtstisch» in Mariupol leiten durfte, sehe ich einen grossen Nutzen darin, wenn es FriedensFrauen Weltweit gelingt, einen FrauenFriedensTisch in der Ostukraine durchzuführen. Dafür möchte ich mich mit engagierten und betroffenen Frauen einsetzen. 

Zu einem weniger ernsten Thema. Du sitzt auch im Schweizer Frauenfussballrat, bist Präsidentin der Frauenriege im Turnverein Bolligen, präsidiertest die Vereinigung Bernischer Sportverbände und warst Ko-Präsidentin der Parlamentarischen Damensportgruppe. Sport ist dir offensichtlich wichtig. Weshalb hast du dich auch in diesen Gremien engagiert? Genügt es dir nicht, einfach nur Sport zu treiben?

Es war für mich als sport- und bewegungsbegeisterte Person ein idealer Ausgleich, mich auch in diversen Organisationen für die Sportförderung einzusetzen. Nach der Planung und dem Bau eines Sportplatzes in der Gemeinde Bolligen war es für mich als Nationalrätin logisch, mich mit anderen Politiker*innen überparteilich im Frauenfussballrat für die Unterstützung des Frauenfussballs in der Schweiz zu engagieren. In der Sportpolitik ziehen meistens alle am gleichen Strick, was wir in der Gleichstellung sowie in der Finanz- und Steuerpolitik noch nicht erleben!

Du arbeitest nach deinem Rücktritt aus dem Nationalrat weiter als Rechtsanwältin und als Honorarprofessorin für Internationales Recht. Mit welchen Themen möchtest du dich in den kommenden Jahren befassen?

Auf der internationalen Ebene für Frieden und für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Ich möchte auch, dass von Krieg und Konflikt betroffene Menschen, insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, für Verletzungen und Schäden entschädigt werden, wenn sie beispielsweise in ihrer Wohnung verletzt werden oder ihr Geschäft zerbombt wird. Ich möchte über den vergessenen Krieg in der Ostukraine referieren und generell in Referaten und Artikeln die Friedensarbeit und die Rolle der Frauen in der Friedensförderung thematisieren. In Minsk, Belarus, wo alle 14 Tage die entscheidenden Verhandlungen zur Umsetzung der Minsker Abkommen für den Friedensprozess in der Ukraine stattfinden, durfte ich im Februar 2020 meine Antrittsvorlesung zum Internationalen Recht als Honorarprofessorin halten.

Im Inland setze ich mich – ob als Rechtsanwältin oder Publizistin – weiterhin für die Durchsetzung der Lohn- und Rentengleichheit für Frauen, für die Einführung der Individualbesteuerung und gegen jegliche Form von Diskriminierung ein. Frauen-, Sozial- und eine umweltverträgliche Finanz- und Steuerpolitik bleiben meine Kernthemen. 

 

Margret Kiener Nellen war 16 Jahre Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP). Die Rechtsanwältin und Expertin für Internationales Recht, Menschenrechte und humanitäre Fragen, engagierte sich in vielen Funktionen im Parlament. Unter anderem auch als Präsidentin der OSZE-Delegation der Schweizer Bundesversammlung sowie als Mitglied der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats. In ihrer Gemeinde Bolligen war sie 17 Jahre politisch engagiert, acht Jahre auch als Gemeindepräsidentin. Sie ist seit 2010 Mitglied des Vorstands von FriedensFrauen Weltweit.