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Medienmittteilung zum CEDAW-Zwischenbericht 2018
#MeToo, Frauenrechte und wie sich die Schweiz zur Gleichstellung stellt
Die Schweiz beantwortete auf Jahresende hin die aus Sicht der UNO dringendsten Fragen in Bezug auf die Situation der Frauen* in der Schweiz. Gerne machen wir Sie auf die Stellungnahme der NGO-Koordination post Beijing, in welcher FriedensFrauen Weltweit Mitglied ist, aufmerksam.
Empfohlen wurde eine nationale Gleichstellungsstrategie und eine Stärkung der Gleichstellungsinstitutionen, ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und eine Studie über Rentensystem und Altersarmut. Der Zwischenbericht der Schweiz mag gewisse positive Zeichen setzen, ist aber alles andere als mutig und zukunftsweisend: Arbeitsgruppen, Roadmap und Kantönligeist obsiegen.
Der Ausschuss der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW empfiehlt der
Schweiz, was zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit vielen
Jahren fordern: Die Entwicklung einer nationalen
Gleichstellungsstrategie und eines Aktionsplans. Während begrüsst wird,
dass der Bund die Umsetzung der Konvention systematischer und
strategischer angeht, sind wir über die Ablehnung dieser Forderung
enttäuscht. Sie wird als «nicht zielführend» erachtet und somit wird
«das Anliegen der Gleichstellung im Rahmen bestehender strategischer
Planungsinstrumente von Regierung und Verwaltung» verfolgt. Eine
mutlose Entscheidung, die trotz Roadmap und interdepartementaler
Arbeitsgruppe die Gleichstellung in der Schweiz nicht genug vorantreiben
wird!
Ressourcen für Fachstellen werden gekürzt und ihre Legitimität in Frage gestellt
Damit die Umsetzung der Konvention gewährleistet werden kann, müssen Gleichstellungsinstitutionen gestärkt werden. Jedoch geschieht genau das Gegenteil: Ressourcen für kantonale und kommunale Fachstellen werden gekürzt, Gleichstellungsinstitutionen aufgelöst oder ihre Legitimität vermehrt in Frage gestellt. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung stellt fest, dass der finanzielle Druck gestiegen ist. Gleichzeitig liegt die Entscheidungs- und Finanzhoheit grösstenteils bei den Kantonen und Gemeinden. In Zeiten rechtsbürgerlicher Mehrheiten fällt dieser Umstand zuungunsten der Gleichstellung der Geschlechter aus. So lange die Kantonsregierungen die Geschlechtergleichstellung nicht zu einer ihrer Kernaufgaben erklären wird sich wenig bewegen. «Wir hoffen, dass uns das Ergebnis der Wahlen dieses Jahr die Arbeit für die Gleichstellung in der Schweiz in Zukunft leichter machen wird», so die Geschäftsführerin der NGO-Koordination post Beijing Schweiz, dem Zusammenschluss von über 30 Frauenrechts*organisationen und gemischten Gruppierungen.
Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt macht das Unsichtbare sichtbar
Dank der Inkraftsetzung der Istanbul-Konvention 2018 ist in der
Schweiz Schwung in die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen
Frauen* gekommen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüssen
die interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EBGs auf
Bundesebene, wie auch die Bestrebungen, die Umsetzung in den Kantonen zu
koordinieren. Der vom CEDAW-Ausschuss empfohlene und lange geforderte
Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
wird hingegen nicht umgesetzt. Nationale Aktionspläne machen
unsichtbares sichtbar und öffnen Räume um Probleme anzugehen. Daher wird
diese Haltung von Seiten Zivilgesellschaft äusserst bedauert. Der
Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Expert*innen fordern daher den
systematischen Einbezug in die Ausarbeitung der Umsetzung beider
Konventionen. Die vom Bund vorgeschlagene unverbindliche Formulierung,
dass NGOs angehört werden können ist nicht akzeptabel und steht einer
umfassenden und diskriminierungsfreien Umsetzung der Konventionen
entgegen.
Studie zu Rentensystem und Altersarmut
Bedauerlicherweise scheint die vom CEDAW-Ausschuss verlangte Studie
zu den Auswirkungen des Rentensystems auf einkommensschwache geschiedene
Ehepaare insbesondere im Hinblick auf die Gefahr der Altersarmut noch
zu fehlen. Auch wenn die verbesserte Aufteilung der beruflichen Vorsorge
im Falle einer Scheidung sicher mehr Gerechtigkeit bringt und somit zu
begrüssen ist, darf nicht vergessen werden, dass Frauen 40% weniger
Altersrente als Männer beziehen und somit fast doppelt so oft auf
Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Es ist wichtig, dass die AHV
gestärkt und die AHV-Renten erhöht werden, um dem Verfassungsauftrag der
Existenzdeckung gerecht zu werden, und Diskriminierungen in der zweiten
Säule behoben werden.
Die NGO-Koordination post Beijing fordert die Schweiz auf, mit Mut und Ressourcen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen* und für Gleichstellung zu setzen und die Prioritäten dahin zu verschieben, dass #MeToo in der Schweiz in Zukunft nicht mehr gesagt werden muss.