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(German only) Open Letter to the Swiss Federal Council

23.04.2018, Schweiz

Gemeinsam mit 12 NGOs und zwei politischen Parteien fordert FriedensFrauen Weltweit den Bundesrat in einem offenen Brief auf, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und den EFTA-Staaten zu sistieren.

Die sich laufend verschlechternde Menschenrechtslage in der Türkei (siehe dazu den Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte und das Statement des Sonderberichterstatters über Folter) und die massiven Angriffe der türkischen Streitkräfte in der syrischen Provinz Afrin verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Parteien mit grösster Sorge.

Die Schweizer Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beiträgt. Zudem hat sich die Schweiz im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, die politische Kohärenz zugunsten nachhaltiger Entwicklung zu verbessern. Letzten Sommer hat die NGO-Plattform Menschenrechte das Diskussionspapier «Wo bleibt die Kohärenz? Menschenrechte und Schweizer Aussenpolitik» erarbeitet. Darin fordert die Arbeitsgruppe eine kohärente, auf die Durchsetzung der Menschenrechte ausgerichtete Aussenpolitik.

Diese Kohärenz fordern die Unterzeichnenden auch in Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen den Ländern der europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Türkei ein. Das Abkommen wird momentan vom Bundesrat überarbeitet und soll demnächst vom Parlament verabschiedet werden. So sollen die laufenden Verhandlungen erst wieder aufgenommen werden, wenn alle politisch motivierten Verhaftungen und Entlassungen wieder rückgängig gemacht worden sind, NGOs und Medien wieder ungehindert arbeiten können und alle völkerrechtswidrigen Angriffe im Norden Syriens eingestellt worden sind.

Folgende Organisationen und Parteien unterzeichnen diesen Aufruf: ACAT-Schweiz, Alliance Sud, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien, cfd, FIAN Schweiz, Frauen für den Frieden Schweiz, FriedensFrauen Weltweit, Gesellschaft für bedrohte Völker, Grüne Partei der Schweiz, humanrights.ch, Public Eye, Schweizerische Helsinki-Vereinigung, Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Solifonds, Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission.