Ohne Frauen - Keinen Frieden
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NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Wir wollen unsere Rechte bewahren

29.05.2018,

Jetzt wird es ernst: Nach 4 Jahren Engagement gegen die gefährliche SVP-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative) stehen nun die alles entscheidenden letzten 6 Monate bevor.

FriedensFrauen Weltweit gehört der Allianz der Zivilgesellschaft „Schutzfaktor M“ an, welche sich tatkräftig gegen die Initiative engagieren. Über 100 Partnerorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um die Nein-Kampagne zu unterstützen. Dazu gehören Organisationen wie Caritas, Helvetas, Pro Infirmis, Pro Senectute und zahlreiche kirchliche Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch und Jurist*innen-Verbände. Auch rund 12'000 Einzelpersonen engagieren sich in der Allianz.

Die SVP-Selbstbestimmungs-Initiative kommt voraussichtlich im November 2018 zur Abstimmung. Für die SVP ist diese Initiative der Auftakt zu ihrer Wahlkampagne für die nationalen Wahlen im Herbst 2019. Alle bisherigen Umfragen deuten leider auf ein äusserst knappes Resultat hin.

Die Initiative greift im Kern den Schutz der Menschen- und Grundrechte an. Der Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg soll faktisch verhindert, respektive wirkungslos gemacht werden. Das Bundesgericht würde in seiner Rolle als oberste Hüterin der Grundrechte entmachtet. Die Schweiz würde sich international ins Abseits stellen. Kurz: Der Rechtsschutz aller Schweizer und Schweizerinnen würde beschnitten.

Doch diese Initiative steht nicht allein. In den letzten Jahren wurden dem Schweizer Volk mehrere Volksinitiativen zur Abstimmung vorgelegt, deren Inhalte aus menschenrechtlicher Sicht problematisch waren.

Deshalb setzt sich FriedensFrauen Weltweit gemeinsam mit der Allianz der Zivilgesellschaft mit aller Kraft für den Erhalt des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz ein.