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Senatorin Leila de Lima verhaftet

09.03.2017, Update

Unsere FriedensFrau des Monats im Oktober 2016, die philippinische Senatorin Leila de Lima, wurde wegen vermeintlichen Handels mit Drogen festgenommen.

Sie wurde beschuldigt, Geld von inhaftierten Drogenhändler*innen erhalten zu haben. Leila de Lima beteuerte ihre Unschuld und erklärte, dass die Vorwürfe gegen sie ein Versuch seien, sie zum Schweigen zu bringen, nachdem sie Präsident Dutertes Krieg gegen Drogen kritisiert hatte.

De Lima verbrachte die Nacht im Senatsgebäude in Manila, um einer Verhaftung zu entgehen, ergab sich jedoch am nächsten Morgen und erklärte Journalist*innen: „Es ist mir eine Ehre für die Dinge, für die ich kämpfe, inhaftiert zu werden. Es wird ihnen nicht gelingen, mich zum Schweigen zu bringen und mich daran zu hindern, für die Wahrheit und Gerechtigkeit und gegen die täglichen Tötungen und Repressionen durch das Duterte-Regime zu kämpfen.“

Leila de Lima ist eine der vehementesten Kritiker*innen Dutertes und seines extrem brutalen Kampfs gegen Drogen im Land, der im Juli letzten Jahres begann. Mehr als 7000 Menschen wurden bisher getötet. Kritiker*innen sagen, dass Duterte Polizei, Ordnungshütende und Söldner*innen dazu ermutigt hat, vermeintliche Drogenhändler*innen und –konsument*innen zu erschiessen.

Als Leiterin der Menschenrechtskommission veranlasste de Lima eine Untersuchung der Beteiligung Dutertes an Todesschwadronen in der Stadt Davao, deren Bürgermeister er war. Auch leitete sie Anhörungen zu aussergerichtlichen Hinrichtungen, zu denen es seit Beginn von Dutertes Drogenbekämpfung im letzten Jahr gekommen war.

Die langjährigen Feindseligkeiten zwischen dem Präsidenten und der Senatorin legen den Verdacht nahe, dass die Inhaftierung de Limas persönlich und politisch motiviert ist. Human Rights Watch verurteilte die Festnahme als einen Akt „politischer Rache, der die Rechtsstaatlichkeit in den Philippinen aushebelt“. 

Quellen: BBC und New York Times

CM, 7. März 2017

(übersetzt aus dem Englischen)