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Selbstbestimmungsinitiative

Nationalrat lehnt Selbstbestimmungs - Initiative ab

14.06.2018, Ein wichtiges Zeichen für den Menschrechtsschutz

In aller Deutlichkeit – mit 127 zu 67 Stimmen – hat der Nationalrat am 11. Juni die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abgelehnt nach einer neunstündigen und intensiven Debatte. Ausser der SVP stellten sich alle Fraktionen gegen die Initiative. Damit setzt der Nationalrat ein wichtiges Zeichen für einen starken Menschrechtsschutz in der Schweiz.

Nach der klaren Ablehnung des Bundesrats und des Ständerats hat auch die Grosse Kammer dieser gefährlichen Initiative eine deutliche Absage erteilt. FriedensFrauen Weltweit als Mitglied der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die Selbstbestimmungsinitiative freut das besonders.

Viele Nationalräte und Nationalrätinnen, von den Grünen bis zur FDP, haben die Argumente aufgenommen und mit ihren Voten in die ganze Schweiz getragen. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der internationale Menschenrechtsschutz waren wichtige Leitthemen in der Debatte – die Kampagne zeigt Erfolg. Am 4. Juli 2018 wird der Bundesrat das Datum der Abstimmung festlegen, voraussichtlich wird es im November 2018 sein.

Angesichts der Menschenrechtskrisen in Ländern wie Russland oder der Türkei ist die Europäische Menschenrechtskonvention wichtiger denn je.