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Selbstbestimmungsinitiative

FriedensFrauen Weltweit sagt Nein zum Angriff auf die Menschenrechte!

01.11.2018, Jede Stimme zählt!

FriedensFrauen Weltweit setzt sich gemeinsam mit 120 Schweizer NGOs als starke Allianz gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP ein. Denn gerade jetzt ist unser Einsatz für die Menschenrechte in der Schweiz besonders wichtig. Es könnte knapp werden am 25. November. Jede Stimme zählt!

FriedensFrauen Weltweit setzt sich auf der ganzen Welt für die Förderung von Frauenmenschenrechten ein. Auch in der Schweiz. Und dies besonders jetzt, denn die Menschenrechte sind in Gefahr. Menschenrechte definieren das Zusammenleben, schützen uns vor staatlicher Willkür und haben den Zweck, die Würde jedes Menschen zu garantieren und eine gerechte Gesellschaft zu gestalten. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Garant für Grundrechte und damit auch für Frieden und Sicherheit. Doch genau diese Grundrechte sind nun in Gefahr. Zwar gibt die SVP vor, die Initiative stärke die direkte Demokratie und ist mit dieser Botschaft überall präsent. Wir erhalten jedoch nicht mehr Selbstbestimmung. Im Gegenteil: Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP schwächt die international gültigen Menschenrechte in der Schweiz und die Grundrechte sind nicht mehr genügend geschützt. Durch eine Annahme der Initiative besteht sogar die Möglichkeit, dass die Schweiz gezwungen wird, die EMRK zu verlassen.

Die Menschenrechte sind in der Schweiz zwar als Grundrechte auch in der Verfassung verankert, doch die Verfassung kann durch die Mehrheit von Volk und Ständen jederzeit geändert werden. Und auch das Parlament könnte seine Macht missbrauchen und Gesetzte verlassen, welche die Menschenrechte verletzt. So kann eine Mehrheit der Stimmberechtigten jederzeit Grundrechte für eine Minderheit der Bevölkerung einschränken oder ganz entfernen.

Das Volk könnte also zum Beispiel das Wahlrecht der Frauen wieder verweigern, Minderheiten einschränken oder andere unbeliebte Gruppen benachteiligen. 

Aus diesen Gründen braucht es Regeln und Rechte, die nicht angegriffen werden dürfen. Umso wichtiger sind damit der internationale Schutz dieser Grundrechte und die Notwendigkeit einer externen Überprüfungsmöglichkeit.

Wir brauchen deshalb auch weiterhin die Europäische Menschenrechtskonvention, die unsere Grundrechte schützt und uns keiner Willkür aussetzt. Dafür setzt sich FriedensFrauen Weltweit ein und daher braucht es am 25. November ein klares Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Setzen wir uns dafür ein, dass wir auch künftig in einem Land leben dürfen, in dem Menschenrechte respektiert werden.

Verschicken wir noch heute den Stimmzettel mit einem grossen NEIN!