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Projektbeschrieb NAP 1325

Projektbeschrieb

Frauen, Frieden und Sicherheit: Die kritische Stimme der Zivilgesellschaft

Projekttitel: "Beitrag der Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Schweizer NAP 1325".

Projektlaufzeit: 2018-2021

Das Projekt "Civil Society Contribution to the implementation of the Swiss NAP 1325" zielt darauf ab, die Erfahrungen und das Know-how der Zivilgesellschaft bei der offiziellen Umsetzung des Swiss NAP 1325 zu berücksichtigen. Hauptziele sind die Stärkung einer gendersensiblen Friedenspolitik in der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Resolution 1325.

Mit der Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Women, Peace, Security WPS) im Jahr 2000 wurden erstmals Frauen und Gender offiziell mit der Friedens- und Sicherheitsagenda verknüpft. Diese bahnbrechende Resolution fordert die Beteiligung von Frauen an Konfliktpräventions- und Friedensprozessen, den Schutz von Frauen während Konflikten, auch vor sexueller Gewalt. Die Resolution 1325 fordert zudem die Prävention von Gewalt gegen Frauen durch die Förderung der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter.

In der Schweiz koordiniert KOFF, die Schweizer Plattform für Friedensförderung, zusammen mit PeaceWomen Across the Globe und der feministischen Friedensorganisation cfd die zivilgesellschaftlichen Begleitmassnahmen zum vierten Nationalen Aktionsplan (NAP) 1325 zu WPS (2018-2022). Die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung des NAP hat den Vorteil der Verknüpfung von Politik und Praxis, der Verankerung des NAP im öffentlichen und politischen Leben der Schweiz und hat einen Multiplikatoreffekt.

Basierend auf Empfehlungen der Schweizer Zivilgesellschaft zur Umsetzung der bisherigen Schweizer NAPs zu WPS hat dieses Projekt zwei Themenbereiche identifiziert, die einer genaueren kritischen Betrachtung bedürfen: Frauen und Konfliktprävention sowie Sozioökonomische Bedingungen für eine substanzielle Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen. Im Mittelpunkt des Projekts steht die Dokumentation und Analyse der zivilgesellschaftlichen Erfahrungen in diesen Bereichen. Damit wird die Grundlage für Politik- und Praxisempfehlungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie für einen kontinuierlichen politischen Dialog mit Schlüsselpersonen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Schweiz geschaffen. Eine enge Zusammenarbeit mit Parlamentarier*innen und Medien wird die Projektergebnisse auf die politische Bühne bringen und die Öffentlichkeit für gendersensible Friedenspolitik sensibilisieren.

Kontext

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) lancierte am 22. November 2018 den vierten Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Resolution 1325 (NAP 1325) des UN-Sicherheitsrates über Frauen, Frieden und Sicherheit in Genf. Der NAP 1325 ist ein wichtiges innen- und aussenpolitisches Instrument für die Schweiz, da er die Grundlage für eine geschlechtergerechte Friedenspolitik bildet.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Anfang 2018 wurden die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft in den Prozess der Gestaltung des neuen NAP 1325 einbezogen. Fünfzehn Nichtregierungsorganisationen haben sich verpflichtet, dessen Umsetzung kritisch zu begleiten, um die Bedeutung des NAP 1325 für die Friedenspolitik und -praxis zu stärken. Zu diesem Zweck wurde dieses vierjährige Projekt konzipiert – eine gemeinsame Initiative von PeaceWomen Across the Globe (PWAG), cfd – der feministischen Friedensorganisation und KOFF, swisspeace, teilweise unterstützt von der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Erste Projektphase (2018 - 2019): Frauen und Konfliktprävention

Der vierte NAP der Schweiz zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates fordert die Einbeziehung von Frauen in die Bemühungen zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus (Prevention of Violent Extremism PVE) sowie die Anerkennung der verschiedenen Rollen, die Frauen im Verhältnis zum gewalttätigen Extremismus spielen.

In Zusammenarbeit mit der Schweizer Zivilgesellschaft untersuchte das Projekt wie die WPS-Agenda mit der PVE-Agenda zusammenhängt, mit kritischem Augenmerk auf den Bemühungen, die Geschlechtergleichstellung und die Stärkung der Frauen zu sichern.. Durch umfangreiche Literaturanalyse, eine Feldstudie in Kenia und den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in Afghanistan, Bangladesch, Indien, Kirgisistan, Mali, Palästina, Philippinen, der Schweiz und Grossbritannien wurde ein Bericht veröffentlicht. Der Bericht zeigt die Risiken auf, die mit der Kombination dieser beiden Agenden verbunden sind, und gibt Empfehlungen für eine gendersensible Gewaltprävention, die weder die bereits starren Geschlechterrollen festigt noch die Handlungsfähigkeit der zivilgesellschaftlichen Frauenorganisationen weiter einschränkt.

Zweite Projektphase (2020-2021): Sozio-ökonomische Bedingungen für die Partizipation von Frauen

Der vierte Schweizer Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 anerkennt ebenso die Notwendigkeit und den Wert einer sinnvollen Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen und an allgemeinen politischen Prozessen zur Konfliktprävention. Partizipation setzt jedoch bestimmte sozio-ökonomische Bedingungen voraus. Dies nehmen wir zum Anlass, das Verständnis von Sicherheit an sich zu überdenken. Wir wollen wegkommen von einer negativen Definition, die Sicherheit mit der Abwesenheit körperlicher Gewalt gleichsetzt, und einstehen für eine positive Vision von Sicherheit. In einer solchen wird Sicherheit nicht individuell, sondern nur gesamtgesellschaftlich und relational gedacht. Bedürfnisorientierte Sicherheit ist angewiesen auf Fürsorgearbeit – Un(ter)bezahlte Arbeit, die momentan hauptsächlich von Frauen geleistet wird.
Auf diese Weise wollen wir drei Dinge erreichen:

  1. Frauen tragen bereits heute auf sehr wichtige Weise zu Frieden und Sicherheit bei. Diese Friedensarbeit wird jedoch oftmals nicht anerkannt und ist kaum sichtbar. Durch Umverteilung über geschlechtersensible Budgetierung und Investitionen in die soziale Infrastruktur soll die Friedensarbeit von Frauen sichtbarer und offiziell anerkannt werden.
  2. Policies und Programme, die zur Entlastung von Frauen beitragen und ihnen die Teilnahme an friedenspolitischen Entscheidungsprozessen und Konfliktprävention (z. B. offizielle Friedensverhandlungen) ermöglichen, sollen identifiziert und vorangebracht werden.
  3. Diskussionen über die Definitionen von Sicherheit (und Frieden) sowie deren Auswirkungen sollen auch auf der innenpolitischen Ebene in der Schweiz geführt werden. Welche Anknüpfungspunkte für Frauen, Frieden und Sicherheit gibt es in der Schweiz? Dieser Bezug zur Schweizer Innenpolitik erscheint umso notwendiger angesichts der geschlechtsspezifischen Realitäten in der aktuellen Corona-Krise oder den ungelösten Forderungen aus dem Frauenstreik 2019, die mit der Definition von Sicherheit (und Frieden) in der Schweiz zusammenhängen.