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Abstimmung

Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

Am 13. Juni 2021 entscheiden Schweizer Stimmberechtigte über das Polizeimassnahmen-Gesetz. Zusammen mit einem breiten Bündnis von NGOs sagen wir NEIN zu diesem Gesetz. Es fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und es gefährdet die Grundrechte.

Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat am 25. März 2021 den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Wir warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.

«Die Bundespolizei wird mit diesem Gesetz ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen unschuldige Personen und selbst Kinder einzusetzen, die sie potenziell für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als ‚terroristisch‘ verfolgt werden», sagt Patrick Walder, Kampagnenleiter bei Amnesty International Schweiz. «Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und Ausgrenzung. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb rufen wir zum Nein gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz auf.»

Hausarrest bereits für 15jährige möglich

Die Mitglieder des Bündnisses warnen vor den menschenrechtlichen Folgen des Polizeimassnahmen-Gesetzen. Es ermächtigt die Bundespolizei (fedpol) Zwangsmassnahmen gegen Menschen einzusetzen, nur aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft eine Gefahr darstellen.

Fussfesseln, Kontaktverbote, Rayonverbote bis hin zu Hausarrest: Solche Massnahmen würden gegen Personen eingesetzt, die keine Straftat begangen haben oder auch keiner Vorbereitungshandlung verdächtigt werden. Mit Ausnahme des Hausarrests könnte die Bundespolizei die Zwangsmassnahmen eigenmächtig und ohne richterliche Überprüfung anordnen. Die Massnahmen könnten selbst gegen 12-jährige Kinder (Hausarrest gegen 15-jährige) ergriffen werden.

Im parlamentarischen Prozess des Bundesgesetzes wiesen Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich auf die Gefahr für die Menschenrechte hin. Die Kritik teilten über 60 Schweizer Rechtsexpert*innen, der Menschenrechtskomissarin des Europarats und hochrangigen Uno-Vertreter*innen. Das Schweizer Parlament verabschiedete das Gesetz dennoch ohne substantielle Verbesserungen im September 2020. Daraufhin haben Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen.

Schweizer NGOs gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz

FriedensFrauen Weltweit – PeaceWomen Across the Globe ist Teil des Bündnisses, das folgende Organisationen umfasst: Amnesty International, NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ACAT Schweiz, Associazione Uniti dal Diritto, Demokratische JuristInnen Schweiz, Digitale Gesellschaft, Frauen für den Frieden Schweiz, FriedensFrauen Weltweit, Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, grundrechte.ch, GSoA, humanrights.ch, Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Organisation mondiale contre la torture, Public Eye, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Schweizerischer Friedensrat, Solidarité sans frontières, Terre des Femmes, Unser Recht

Hier finden Sie alle Argumente und Unterlagen: www.nein-polizeigesetz.ch