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Analyse

«Kleider machen Frauen?»: Überlegungen zum Akt der Entschleierung als politisches Programm

Das Thema «Verhüllungsverbot» und die anstehende Abstimmung dazu scheint Feminist*innen zu spalten. Wie kommt das? Was würde eine Annahme aus feministischer Sicht bedeuten? Kann eine in der Verfassung festgeschriebene Kleidervorschrift bestehende patriarchalische Strukturen anfechten? Oder ist diese Abstimmung reine Symbolpolitik? FriedensFrauen Weltweit fragt in diesem Text nach den möglichen längerfristigen Folgen einer Annahme der Initiative und den dahinterliegenden Diskursen.

Die Initiative kommt aus rechtsbürgerlich-konservativen Kreisen. Spätestens seit 2000 ist Verschleierung ein Thema, das eben diese Kreise in öffentlichen Debatten gerne bewirtschaften. Hinter der Debatte verbirgt sich eine komplexe Verstrickung sehr unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Absichten. Gegenstand der Debatte ist der Körper bzw. der Kopf der Frau und ihre Möglichkeit diesen zu verdecken. Geht es um Schutz der Frau oder um die Instrumentalisierung ihres Körpers für andere Zwecke?

Diskriminierung wird legitimiert

Die Instrumentalisierung des Frauenkörpers zur Umsetzung patriarchalischer Politik hat eine lange Geschichte. Auch die Schweiz ist kein Paradies der Gleichstellung und Gendergerechtigkeit, was die Initiative aber suggeriert. Hier wird ein Paket voller Stereotypen geschnürt, um geschlechterspezifische Ungleichheiten, wie sie unsere Gesellschaft kennzeichnen, dem «Fremden» zuzuschreiben. Mit dieser Verrückung nach Aussen, in die Schublade des muslimischen Patriarchats, wird aber vor allem Diskriminierung legitimiert – dies auch losgelöst der Kopfbedeckung einiger weniger Frauen.

Rechtskonservative Exponent*innen setzen sich als Befreier*innen unterdrückter Frauen in Szene. Die versteckte Nachricht ist eine andere: symbolpolitisch schlau enteignen sie die Menschen mit Kopfbedeckung ihrer Subjektivität. Deren individuelle Entscheidung, deren Recht auf die Selbstbestimmung des Kleidertypus interessieren sie nicht. Vergessen wir nicht, dass die Initiant*innen mit ihrem ultra-konservativen, rechts-nationalistischen Programm, das u.a. eine rassistische Migrationspolitik umfasst, alles andere als eine geschlechtergerechte Politik verfolgen.

Rückschritt für eine liberale Gesellschaft

Die Interessen und Parolen sind zwar divergent, doch der rassistische Diskurs der Initiative scheint sowohl rechtskonservativen als auch liberalen Kreisen Vorteile zu bringen. Zum einen ist die Initiative ein Mittel zur Rechtfertigung nationalistischer Projekte in der Migrations- oder Sicherheitspolitik. Zum anderen sind es Neoliberalist*innen, die möglichst viel Nutzen aus der billigen Arbeitskraft migrantischer von Rassismus betroffener Menschen ziehen, sich indes nicht am sozialstaatlichen Aufwand beteiligen wollen.

Ist nun aber ein Verhüllungsverbot ein Schritt in diesem Prozess der Befreiung von, in diesem Fall muslimischen, Frauen oder aber ein Rückschritt in der liberalen Entwicklung unserer Gesellschaft? Feminist*innen sind gespalten. Auf der einen Seite stehen die Befürworter*innen, die mit einem Verbot Frauen schützen wollen. Auf der anderen Seite stehen die Gegner*innen, die hinter die Befürwortung ein gewagtes Spiel mit dem Feuer sehen, das die Grundrechte bedroht und rassistische Diskurse befeuert, und die daher den Blick auf grössere Zusammenhänge werfen wollen. (Lesen Sie dazu die Stellungnahme für eine Nein zur Initiative von FriedensFrauen Weltweit und cfd.)

Politik des Zwangs

Konzentriert sich patriarchalische Dominanz vor allem unter Männern, deren Frauen einen Schleier tragen, wie die Initiative suggeriert? Kann also eine Kleidervorschrift, die in erster Linie Frauen gilt, diese befreien? Befreiung mit Zwang also? Die Anzahl Niqab-tragender Frauen (20-30) ist Nebenschauplatz. Die Initiative will eine Politik des Zwangs durchsetzen, die symbolpolitische Wirkung weit über die Kleidervorschrift hinaus erzeugen würde. Gleichstellung wird damit wider aller Versprechen nicht erreicht, denn die Ursachen geschlechterspezifischer Ungleichheiten liegen zu tief als dass sie mit Kleidervorschriften bekämpft werden könnten.

Eine Kleidervorschrift für Frauen wird auch dann, wenn sie in der Verfassung steht, nichts zur Überwindung patriarchalisch geprägter Gesellschaftsstrukturen beitragen. Keine staatliche Institution wird deswegen von geschlechterspezifischen Diskriminierungsmechanismen Abstand nehmen. Keine patriarchal eingestellten Menschen werden deswegen ihre Meinung ändern. Ein Verhüllungsverbot birgt vielmehr die Gefahr, Diskriminierungen entlang rassialisierter und geschlechterspezifischer Grenzen zu verstärken.

Das Bundesgericht stellte 2018 fest, dass das kantonale Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es im Tessin gilt, nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist, dass es der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Wirtschaftsfreiheit widerspricht. Was feministische Kreise dazu bewegt, diese Grundrechte hintenanzustellen, ist klärungsbedürftig.

Die Debatte zur Vorlage findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern in einem nationalen Kontext, der geprägt ist von Renationalisierungstendenzen, die Abschottungspolitik und rassistische Diskriminierung salonfähig machen. In diesem machtförmigen Rahmen verhält sich die Debatte nicht zugunsten «unterdrückter Frauen», sondern zugunsten rechtspopulistischer und neoliberaler Kreise. Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauenrechten sind ein wichtiges Ziel, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Doch von mehr Schutz durch eine Kleidervorschrift kann keine Rede sein.

Mehr Sicherheit? Mehr Ausschluss!

Die Initiative gibt vor, mehr Sicherheit zu schaffen. Doch sowohl in Bezug auf die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum und der Bekämpfung gewaltförmiger Familienkonstellationen braucht es strukturell nachhaltige Strategien auf Basis der Grundrechte, zum Beispiel durch ein Recht auf Bildung, würdige Arbeit, Gesundheit und soziale Sicherheit. Das Verhüllungsverbot kann genau diese Anstrengungen und Verbesserungen unterwandern. Es kann den neo-nationalistischen Kräften Auftrieb geben, der Kriminalisierung und Präventivhaft potentieller „Gefährder“ Vorschub leisten. Denn dieses symbolisch starke, spezifisch auf Muslim*innen gerichtete Verbot öffnet Tür und Tor für alle möglichen Ausschlussmechanismen. Rassialisierte Frauen trifft dies besonders hart. Wollen wir das?

In diesen unsicheren Zeiten kann die Abgrenzung vom vermeintlich „Fremden“ scheinbar Klarheit darüber schaffen, wer man nicht ist. So kommt der Verdacht auf, dass die verschiedenen Positionen gegenüber einem schweizweiten Verhüllungsverbot, die unterschiedlichen Argumente dafür oder dagegen, mehr Aufschluss geben über die Befindlichkeiten und Absichten der Stimmbürger*innen als über die Realitäten der im Fokus stehenden Frauen.

Gute Lebensbedingungen für alle Frauen

Das Verbot befeuert rassistische Stigmatisierungen, untergräbt Grundrechte und legitimiert die Diskriminierung einer Minderheit von Frauen, die aufgrund eines Stücks Stoff Aufmerksamkeit erzeugen. Die Verbannung klischierter Symbole aus der Öffentlichkeit schafft keine Sicherheit. Vielmehr braucht es gute, diskriminierungsfreie Lebensbedingungen für alle, faire Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, gute Bedingungen für die Betreuungsarbeit von Kindern und älteren Menschen.

Das sind die relevanten Orte wo die Rechte von Frauen gestärkt werden. Mehr Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Partizipation brauchen Anstrengungen, die der Komplexität unseres Gemeinwesens gerecht werden.