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Appell

Appell für Frieden und Entmilitarisierung

Seit knapp zwei Wochen ist der Krieg in der Ukraine mit dem Einmarsch von und Luftangriffen durch russische Truppen eskaliert. Über eine Million Menschen sind bereits geflüchtet, viele andere suchen Zuflucht in Luftschutzkellern, Metrostationen, vielleicht sichereren Orten ausserhalb der Städte. Dieser jüngste Krieg in Europa führt uns in aller Deutlichkeit und Brutalität vor Augen, dass bewaffnete Konflikte unsägliches Leid und sinnlose Zerstörung verursachen. Krieg hat immer auch genderspezifische Auswirkungen, und betrifft marginalisierte Gruppen besonders. Als feministische Friedensorganisationen rufen wir zum sofortigen Abzug des russischen Militärs und dem sofortigen Ende der Gewalt auf.

Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit fast ausschliesslich beim Krieg in der Ukraine ist: Auch in Gaza, Syrien, Somalia und im Jemen wurden in den letzten Wochen schwere Luftangriffe und Gewalt gegen zivile Einrichtungen verübt.

Die Schweizer Zivilgesellschaft ruft seit langem zu einer verstärkten zivilen Friedensförderung und gegen den Export von Kriegsmaterial auf. Im Jahr 2020 hat die Schweiz jedoch Waffen im Wert von mindestens 900 Millionen Franken exportiert, ein absoluter Rekord. Parallel zum weltweit zunehmenden Geschäft mit Waffen und Kriegsmaterial beobachten wir eine Zunahme kriegerischer Rhetorik, die eine militaristische und patriarchale Haltung auf internationaler und nationaler Ebene fördert. Sie dient dazu, Gewalt zu legitimieren und Militärausgaben weiter zu erhöhen. Frieden und Friedensbemühungen werden durch Investitionen in und Handel mit Waffen und Kriegsmaterial und durch einen militaristischen Diskurs unterlaufen und sabotiert.

Aktuell wird der Krieg in der Ukraine dazu missbraucht, Rüstungsausgaben zu erhöhen. Deutschland hat angekündigt, 100 Milliarden Euro zusätzliche in die Aufrüstung zu investieren. Auch im Schweizer Parlament werden die Rufe nach Aufrüstung lauter. Doch: Waffen schaffen Krieg statt Frieden.

Jetzt in Umlauf kommende (Klein)-Waffen werden bald zum Problem – sie sind ein Risikofaktor und führen während, aber besonders auch in Post-Konflikt-Zeiten, zu einer Erhöhung von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt. Schon jetzt müssen wir uns mit den späteren Folgen der Verbreitung von Kleinwaffen beschäftigen!

Wir begrüssen die grosse Solidarität gegenüber Flüchtenden aus der Ukraine und die Bereitschaft zu unbürokratischer Aufnahme und Schutz. Wir fordern, dass diese Solidarität für alle Geflüchteten gilt! Schwarze Menschen und People of Colour (BPoC), die aus der Ukraine flüchten wollen, waren und sind auch an der Grenze mit Rassismus konfrontiert. BPoC wurden daran gehindert, die Grenzen zu überqueren, nicht in Busse gelassen, zurück in die Ukraine gedrängt. Auch der öffentliche, politische und mediale Diskurs in den letzten Tagen war stark rassistisch geprägt. Es wurde ein Bild von zu schützenden ukrainischen Flüchtenden gezeichnet, im Gegensatz zu rassifizierten, nicht schützenswerten Geflüchteten. Rassismus an der Grenze, in Institutionen, und medial-öffentlichen Diskursen verurteilen wir scharf.

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine und verurteilen den Angriff der russischen Regierung. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen sowie russischen Zivilgesellschaft, die sich für Frieden einsetzt.

Wir fordern:

- eine sofortige Waffenruhe und den raschen Abzug russischen Militärs aus der Ukraine.
- von allen direkt und indirekt in den Krieg in der Ukraine involvierten Akteur*innen, dass sie klare Positionen gegen die Militarisierung und für den Frieden beziehen.
- die Perspektiven von direkt betroffenen Personen ins Zentrum zu stellen.
- den Bundesrat dazu auf, eine Vermittlungskonferenz in Genf mit erfahrenen Friedensexpert*innen zu organisieren.
- die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts.
- dass die Stimmen der Zivilgesellschaft gehört werden und dass internationale Verpflichtungen wie die UNO Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit, die den Schutz von Frauen in Konfliktsituationen und ihre Beteiligung an Konfliktprävention, Friedensprozessen und in Nachkriegssituationen fordert, eingehalten werden.
- Drohungen mit Nuklearwaffeneinsatz sofort zu stoppen. Es braucht Abrüstung, und das Verbot von Atomwaffen.
- dass keine Männer zwangsrekrutiert werden.
- die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und allen Menschen, die aus bewaffneten Konflikten fliehen.

Brava, cfd - die feministische Friedensorganisation, FrauenStreik Kollektiv Bern, NGO-Koordination post Post-Beijing, FriedensFrauen Weltweit

Bern, 8. März 2022